302014Jan

Automatisierte Bilderanzeige bei Google (2)

Rechtliche Aspekte (Teil 2)

Google MailIm Dezember 2013 hat Google die Voreinstellungen für das Nachladen von Bildern in externen E-Mails auf eine automatisierte Bilderanzeige geändert. Und seit Kurzem ist die Funktion auch auf die mobilen Applikationen in Android und iOS ausgeweitet. Musste man vorher noch das Nachladen von Bildern in E-Mails bestätigen, wird dies nun automatisch durch Google veranlasst.

Nachdem ich mich letzte Woche mit den Auswirkungen der automatisierten Bilderanzeige auf das E-Mail-Marketing befasst habe, möchte ich nun die rechtlichen Aspekte dieser Umstellung ausführlicher beleuchten. Das automatisierte Herunterladen externer Bilder geschieht nach Aussage von Google ausschließlich zum Schutz der Anwender. Die Prüfung auf schädliche Inhalte ist dabei mit einer Art erweitertem SPAM-Filter vergleichbar. Rechtlich sind hierbei sowohl datenschutzrechtliche wie telekommunikationsrechtliche Aspekte von Belang.


Deutsches Recht gilt

Nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfen personenbezogene Daten nur nach Einwilligung oder mit gesetzlicher Rechtfertigung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Da in diesem Fall Inhalte von E-Mails gescannt und verarbeitet werden, ist ein Personenbezug im Sinne des BDSG zumindest nicht auszuschließen. Ob die Informationen manuell oder automatisch verarbeitet werden, spielt bei der Anwendung deutschen Datenschutzrechts keine Rolle. Auch ist die deutsche Gesetzgebung für Google bindend. Obgleich die Verarbeitung von Daten aller Wahrscheinlichkeit nach außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchgeführt wird, sich Google Mail aber auch an deutsche Kunden richtet, gilt für Google entsprechend § 1 Absatz 5 BDSG das deutsche Recht.

Google bietet eine Widerspruchslösung an

Derzeit wird eine ausdrückliche Einwilligung bei der automatischen Bilderanzeige durch Google nicht abgefragt. Vielmehr zeigt der E-Mail-Dienst einmalig ein Hinweisfeld, welches über die neuen Funktionen informiert.

Gmail: Widerspruchslösung bei automatischer Bildanzeige

Gmail: Widerspruchslösung bei automatischer Bildanzeige


Kunden müssen sich beim Öffnen eines Newsletters nicht mehr vor Schadsoftware fürchten und sehen nun standardmäßig alle Bilder innerhalb des Newsletters. Zudem bleibt die Messbarkeit der Netto-Öffnungsrate in der Regel erhalten, da das dafür verwendete One-Pixel-Gif individuell pro Empfänger benannt ist und von jedem Empfänger separat geladen werden muss. Im Übrigen werden die Bilder erst dann auf den Google Server geladen, wenn der Nutzer die E-Mail öffnet. Die „Empfangsbestätigung“ wird somit nur nach tatsächlicher Öffnung der Mail ausgelöst.

Google rechtlich auf der sicheren Seite?

Will ein Nutzer die automatische Bilderanzeige abschalten, muss er die Funktion in den Einstellungen ändern. Rein rechtlich ist dieses Vorgehen als Widerspruchslösung einzustufen und entspricht nicht dem gesetzlichen Einwilligungserfordernis. Allerdings könnte Google sich auf die gesetzliche Ausnahme des § 28 BDSG stützen. Danach ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Informationen erlaubt, soweit berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle (also Google) dies erfordern und keine schutzwürdigen Interessen der Nutzer entgegenstehen. Im Rahmen dieser Abwägung spielt dann das Telekommunikationsrecht (TKG) eine Rolle. In § 100 Absatz 1 TKG ist nämlich festgelegt, dass im Falle einer möglichen Störung, Teilnehmer- und Nutzerdaten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Genau solche „Störungen“ versucht Google durch die automatische Bilderanzeige und das damit verbundene Herunterladen auf eigene Server zu verhindern. Das TKG könnte somit als Rechtfertigung für Google herhalten. Da dies auch dem jeweiligen Nutzer zugute kommt, wäre die Maßnahme gerechtfertigt und somit datenschutzrechtlich zulässig.

Davon ausgenommen bleibt eine Verarbeitung der Bilddateien für andere Zwecke. Hier bestünden zum einen datenschutz- aber auch urheberrechtliche Bedenken. Google dürfte die Bilddateien beispielsweise nicht Auswerten und für Werbezwecke nutzen. Auch eine Weiternutzung der Bilder wäre unzulässig.

Fazit:
Die automatische Bilderanzeige von Google hat einige Einschränkungen zur Folge, die aber für Marketer händelbar sind. In jedem Fall bleibt die Messbarkeit der Netto-Öffnungsrate erhalten, sofern ein One-Pixel-Gif individuell benannt wird. Allerdings bleiben Mehrfachöffnungen in verschiedenen Endgeräten verborgen, da nicht mehr nachvollziehbar ist, von welcher IP-Adresse die E-Mail geöffnet wurde. Gleiches gilt für die Geolokalisierung.

Rein datenschutzrechtlich ist Google wohl auf der sicheren Seite, da die neue Funktion dem Schutz der Nutzer dienen soll. Allerdings gilt dies nicht für eine weitere Verwendung der Bilddateien für Werbe- oder andere Vertriebszwecke. Ob sich Google mit der Funktion jedoch einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten. Sicherheitsexperten weisen bereits darauf hin, dass Google durch die neue Funktion Gefahr laufe, sich durch gezielte SPAM-Mails DDOs-Attacken auszusetzen.



David Oberbeck, Datenschutzbeauftragter der AGNITAS AGÜber den Autor:

David Oberbeck,
Rechtsanwalt aus Hamburg mit der Spezialisierung auf Datenschutz und IT-Recht. David Oberbeck ist zudem Datenschutzbeauftragter zahlreicher Unternehmen, darunter auch die AGNITAS AG. Er veröffentlicht regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen im IT- und Datenschutzrecht in seinem Blog und in der Zeitschrift Datenschutz-Berater.

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